Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Haushalt International Import- und Export GmbH, Heidplackenweg 9, 26209 Hatten (nachfolgend „wir" oder „Verkäufer") und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer").

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(3) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Onlineshop und in Katalogen sind freibleibend und unverbindlich. Ein verbindliches Vertragsangebot gibt der Käufer durch Aufgabe einer verbindlichen Bestellung ab.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Wir nehmen die Bestellung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen an. Die Annahme erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.

(3) Bei Anfragen über das „Anfrage senden"-Verfahren kommt ein Vertrag erst mit unserer ausdrücklichen Annahme eines individuellen Angebots zustande. Anfragen sind beidseitig unverbindlich.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk / Lager Hatten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

(2) Ein etwaiger Mindestbestellwert wird auf der Website sowie in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen ab Lager Hatten. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur bzw. mit Versendung der Ware auf den Käufer über (Versendungskauf, § 447 BGB).

(3) Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Lieferengpässen oder sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen verlängern sich Lieferfristen angemessen. Dauert die Verzögerung länger als 6 Wochen, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen die Abtretung an.

(3) Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Empfang, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).

(2) Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Fristen bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz des Verkäufers — Oldenburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.